Die Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  • Der Verband trägt den Namen Montessori-Landesverband Saarland e.V.
  • Er hat seinen Sitz in Saarbrücken.
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • Der Verband soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen werden.

§ 2 Zweck

Der Verband setzt sich ein für eine Erziehung und Bildung im Sinne der Montessori-Pädagogik. Zu diesem Zweck will er insbesondere:

  • die Gründung, Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung vorschulischer, schulischer und außerschulischer Einrichtungen unterstützen, die ihre Erziehungs- und Bildungsarbeit an der Montessori-Pädagogik ausrichten,
  • die Öffentlichkeit über die Montessori-Pädagogik informieren,
  • bei der Entfaltung der theoretischen und praktischen Erziehungs- und Bildungsprinzipien Unterstützung gewähren,
  • die Aus- und Weiterbildung in der Montessori-Pädagogik unterstützen und
  • die Kommunikation und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsvereinigungen befördern.
  • Der Verband unterstützt ausschließlich parteipolitisch neutrale, steuerbegünstigte Vereinigungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, und zwar vorrangig solche, die Mitglied im Landesverband sind und die den Qualitätskriterien des Bundesverbandes Montessori - Deutschland e.V. entsprechen.

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§ 3 Gemeinnützigkeit

  • Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf finanzielle Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden

§ 4 Verbandszugehörigkeit

Der Verband soll als Mitglied des Bundesverbandes Montessori - Deutschland e.V. angemeldet werden. Er erkennt die Satzung des Bundesverbandes an.

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§ 5 Mitgliedschaft

  • Mitglieder des Verbandes können Vereine, örtliche oder regionale Vereinigungen von Eltern, Pädagogen und sonstigen Interessierten sein, die die Förderung und Verbreitung der Montessori-Pädagogik anstreben. Auch natürliche Personen können Mitglieder des Verbandes werden.
  • Über die Aufnahme beschließt der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages mit einfacher Mehrheit. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Im Ablehnungsfall ist der Verband nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet.
  • Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. Auflösung des Verbandes. * Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Geschäftsjahres möglich.
  • Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung nach Anhörung der / des Betroffenen mit einfacher Mehrheit. Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es sich eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Verbandes schuldig gemacht hat oder wenn es die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge in Höhe von mindestens einem vollen Jahresbeitrag trotz zweifacher schriftlicher Mahnung nicht entrichtet hat; die Mahnung muss eine Nachfrist von mindestens einem Monat setzen und den möglichen Ausschluss androhen.
  • Personen, die in außergewöhnlichem Maße die Zwecke des Verbandes gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 6 Beiträge

Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mindestbeitrag (Jahresbeitrag) nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festsetzung des Beitrages ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

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§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes zu benutzen sowie an den Veranstaltungen und Aktionen des Verbandes teilzunehmen.
  • Jedes Mitglied ist zur Einhaltung der Verbandssatzung und der weiteren Ordnungen im Verband im Rahmen seiner Tätigkeit im Verband verpflichtet.
  • Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
  • Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
  • Der Vorstand kann im Einzelfall Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise erlassen.

§ 8 Organe des Verbandes

  • Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
  • Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Organe beschließen.
  • Zur Erledigung wichtiger Aufgaben kann der Vorstand Ad-hoc-Kommissionen bilden, die bis zur Erledigung der Aufgaben tätig sind.

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§ 9 Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus einem/einer Vorsitzenden und vier bis sechs weiteren Mitgliedern, von denen eines die Funktion des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin wahrnimmt. Der Vorstand wird aus dem Kreis der volljährigen Mitglieder gewählt.
  • Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch ein Vorstandsmitglied vertreten * Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der/die Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang gewählt. Die Wahl des Vorstandes leitet ein mit einfacher Mehrheit aus der Mitgliederversammlung gewählter Wahlleiter. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.
  • Der Vorstand ist für die laufende Verwaltung des Verbandes verantwortlich und hat die ihm durch die Satzung oder durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der / des Vorsitzenden. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und kann eine Geschäftsführung bestellen.
  • Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
  • Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand ohne Befragen der Mitgliederversammlung vornehmen.

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§ 10 Vergütungen

  • Die Mitgliederversammlung ist das höchste Vereinsorgan. Ihr obliegt insbesondere:
    • die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
    • die Wahl der Kassenprüfer
    • Beratung über Stand und Planung der Verbandsarbeit
    • die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
    • die Entlastung des Vorstandes
    • die Genehmigung des Haushaltes
    • die Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Kassenprüfers
    • die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    • die Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern
    • die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.
  • Die Mitgliederversammlung ist mindestens 1x im Geschäftsjahr einzuberufen.
  • Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen durch Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Diese Einladung erfolgt per E- Mail oder als Brief an die jeweils dem Verein mitgeteilte Adresse des Mitgliedes. Eine erste Ankündigung des Sitzungstermins erfolgt vier Wochen vor der geplanten Mitgliederversammlung. 
  • Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies 10 Prozent der Mitglieder verlangen. Das Verlangen ist schriftlich unter Angabe der Gründe an den Vorstand zu richten. Darüber hinaus kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen werden, wenn dies im Interesse des Verbandes erforderlich ist.
  • Jedes Mitglied kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Diese müssen schriftlich bis zu 5 Tage vor der Versammlung dem Vorstand zugegangen sein. Über die Zulassung der Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung. 
  • Der/die Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, bei dessen Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende. Ist auch dieser verhindert, so bestimmt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in mit einfacher Mehrheit der Stimmen.
  • Widerspricht ein anwesendes Mitglied der offenen Abstimmung, muss diese schriftlich und geheim erfolgen.
  • Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; zur Satzungsänderung ist die Mehrheit von drei Viertel der Versammlungsteilnehmer erforderlich; zur Auflösung des Verbandes ist die Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  • Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von der/dem Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

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§ 12 Auflösung des Verbandes und Vermögensregelung

  • Die Auflösung des Verbandes kann nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.
  • Bei Auflösung des Verbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Verbandes für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

§ 13 Salvatorische Klauseln

  • Soweit in dieser Satzung keine Regelung getroffen ist, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  • Sollten Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in dieser Satzung eine Regelungslücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Mitgliederversammlung gewollt hätte oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt haben würde, sofern sie bei der Aufstellung der Satzung den Punkt bedacht hätte.

§ 14 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern sind die Gerichte zuständig, in deren Bereich der Verband seinen Sitz hat.

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(Stand: 23.09.2013)